{"id":24,"date":"2022-11-16T16:29:48","date_gmt":"2022-11-16T15:29:48","guid":{"rendered":"http:\/\/dws.dbr3.de\/?page_id=24"},"modified":"2023-04-07T16:42:03","modified_gmt":"2023-04-07T14:42:03","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.dws-gmbh.de\/?page_id=24","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingen der DWS GmbH, Heidestra\u00dfe 90, 25462 Rellingen, Tel. 04101-84 51 838, Fax: 04101-84 51 839, HRB 9353 PI, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Wolfgang Schade \u2013 im folgenden Verk\u00e4ufer\/Lieferant genannt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Geltungsbereich<\/strong>\n
      \n
    1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdr\u00fccklich schriftlich der Geltung zustimmen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgesch\u00e4fte verwandter Art handelt. <\/li>\n\n\n\n
    3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K\u00e4ufer (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.

      <\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n
    4. Angebot und Vertragsabschluss<\/strong>\n
        \n
      1. Angebote des Verk\u00e4ufers\/Lieferanten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als\u00a0Verbindlich bezeichnet sind, d.h. es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten.<\/li>\n\n\n\n
      2. Der Verk\u00e4ufer\/Lieferant nimmt Auftr\u00e4ge an, indem er sie schriftlich best\u00e4tigt oder\u00a0unverz\u00fcglich bzw. termingerecht ausgef\u00fchrt. Dies gilt auch f\u00fcr Vertr\u00e4ge, die Mitarbeiter des Verk\u00e4ufers\/Lieferanten abgeschlossen haben.<\/li>\n\n\n\n
      3. Enthalten zwei sich kreuzende Best\u00e4tigungsschreiben des Verk\u00e4ufers und des K\u00e4ufers\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Abweichende Bestimmungen, so gilt ausschlie\u00dflich das Best\u00e4tigungsschreiben des Verk\u00e4ufers.<\/li>\n\n\n\n
      4. Sofern eine Bestellung als Angebot gem\u00e4\u00df \u00a7 145 BGB anzusehen ist, k\u00f6nnen wir diese\u00a0 \u00a0innerhalb von zwei Wochen annehmen.

        <\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n
      5. \u00dcberlassene Unterlagen
        <\/strong>An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller \u00fcberlassenen Unterlagen \u2013 auch in elektronischer Form \u2013, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.\u00a0<\/strong>

        <\/li>\n\n\n\n
      6. Preise und Zahlung<\/strong>\n
          \n
        1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk\u00a0zuz\u00fcglich Verpackung, Transport zum vereinbarten Lieferort, Versicherung und zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in jeweils g\u00fcltiger H\u00f6he.<\/li>\n\n\n\n
        2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie\u00dflich auf unsere umseitig genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zul\u00e4ssig.<\/li>\n\n\n\n
        3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb der in der Rechnung genannten Zahlungsfristen zu zahlen.\u00a0<\/li>\n\n\n\n
        4. Verzugszinsen werden in H\u00f6he von 9 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.\u00a0berechnet. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/li>\n\n\n\n
        5. Sofern der K\u00e4ufer\/Besteller dem Verk\u00e4ufer eine Lastschrift-\/Einzugserm\u00e4chtigung erteilt hat, hat der K\u00e4ufer die entstehenden Kosten bei selbstverschuldeter Nichteinl\u00f6sung einer Lastschrift vollst\u00e4ndig zu tragen<\/li>\n\n\n\n
        6. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis\u00e4nderungen wegen ver\u00e4nderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten f\u00fcr Lieferungen, die 3 Monate oder sp\u00e4ter nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

          <\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n
        7. Zur\u00fcckbehaltungsrechte
          <\/strong>Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.

          <\/li>\n\n\n\n
        8. Lieferzeit, Lieferung und Gefahren\u00fcbergang<\/strong>\n
            \n
          1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.<\/li>\n\n\n\n
          2. Liefertermine sind unverbindlich. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen durch den Verk\u00e4ufer berechtigt den K\u00e4ufer zur Geltendmachung seiner Rechte erst dann, wenn er dem Verk\u00e4ufer eine angemessene, mindestens 14 Tage betragene Nachfrist gesetzt hat. Der Verk\u00e4ufer hat Lieferverz\u00f6gerungen nicht zu vertreten, wenn sie urs\u00e4chlich mit dem Ausfall des Transportfahrzeuges, mit Unfallgeschehen, Verkehrsst\u00f6rungen oder versp\u00e4teten Grenzabfertigungen in Zusammenhang stehen. Der Verk\u00e4ufer wird von seiner Lieferpflicht vor\u00fcbergehend oder dauernd befreit, wenn unvorhersehbare, unabwendbare, au\u00dfergew\u00f6hnliche Hindernisse wie Arbeitsk\u00e4mpfe (Streiks, Aussperrungen), hoheitliche Ma\u00dfnahmen, Verkehrsst\u00f6rungen usw., die der Verk\u00e4ufer nicht zu vertreten hat, eintreten. Das gleiche gilt, wenn diese Hindernisse bei Lieferanten des Verk\u00e4ufers und\/oder deren Unterlieferanten eintreten. Der Verk\u00e4ufer unterrichtet den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich \u00fcber den Eintritt derartiger Ereignisse.<\/li>\n\n\n\n
          3. Die Lieferung erfolgt durch den Verk\u00e4ufer je nach Vereinbarung ab Werk oder frei Haus. Der Verk\u00e4ufer macht gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer f\u00fcr jeden fehlgeschlagenen Anlieferversuch Transportkosten geltend. Teillieferungen sind in zumutbaren Umfang zul\u00e4ssig. Diese Entscheidung trifft der Verk\u00e4ufer. <\/li>\n\n\n\n
          4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen einzufordern. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.<\/li>\n\n\n\n
          5. Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur f\u00fcr eigenes Verschulden und das unserer Erf\u00fcllungsgehilfen. <\/li>\n\n\n\n
          6. Weitere gesetzliche Anspr\u00fcche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unber\u00fchrt.

            <\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n
          7. Gefahr\u00fcbergang bei Versendung
            <\/strong>Wird auf Wunsch des Bestellers die Ware an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, sp\u00e4testens mit Verlassen des Werks\/Lagers die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller \u00fcber. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf\u00fcllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten tr\u00e4gt. Wird die Ware frei Haus an den Besteller versandt, so geht mit dem Beginn der Abladung der Ware von dem Transportfahrzeug die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller \u00fcber.

            <\/li>\n\n\n\n
          8. Eigentumsvorbehalt<\/strong>\n
              \n
            1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdr\u00fccklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzufordern, wenn der Besteller sich vertragswidrig verh\u00e4lt.<\/li>\n\n\n\n
            2. Der Besteller ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen\u00fcber dem Abnehmer aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in H\u00f6he des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.\u00a0

              <\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n
            3. Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge sowie R\u00fcckgriff\/Herstellerregress<\/strong>\n
                \n
              1. Gew\u00e4hrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<\/li>\n\n\n\n
              2. M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren innerhalb der gesetzlichen Fristen nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. <\/li>\n\n\n\n
              3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter M\u00e4ngelr\u00fcge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist zu geben. R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschr\u00e4nkung unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n
              4. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Besteller \u2013 unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern.<\/li>\n\n\n\n
              5. M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Verschlei\u00df wie bei Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgem\u00e4\u00df Instandsetzungsarbeiten oder \u00c4nderungen vorgenommen, so bestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/li>\n\n\n\n
              6. Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten einschlie\u00dflich eventueller Aus- und Einbaukosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die von uns gelieferte Ware nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<\/li>\n\n\n\n
              7. R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlich zwingenden M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. F\u00fcr den Umfang des R\u00fcckgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Ziffer 9.6 entsprechend.

                <\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n
              8. Produkteigenschaften<\/strong>\n
                  \n
                1. Unsere Produkte bestehen zu ca. 60 % aus Holzfaser\/Holzmehl. Holz ist ein Naturmaterial und der K\u00e4ufer hat beim Kauf die naturbezogenen Eigenschaften und der Verwendung zu ber\u00fccksichtigen. Es kann daher zu leichten Farbabweichungen, trotz gleichbleibender Verarbeitung und Zugabe von Farbstoffen, kommen. Dies stellt kein Reklamationsgrund dar.<\/li>\n\n\n\n
                2. Geringf\u00fcgige Abweichungen in Form, Farbe und Ausma\u00dfen berechtigen den K\u00e4ufer nicht zu Beanstandungen.<\/li>\n\n\n\n
                3. Lagerungsanweisungen sowie Pflege- und Verarbeitungsanweisungen sind unbedingt zu beachten<\/li>\n\n\n\n
                4. Der K\u00e4ufer hat gegebenenfalls fachgerechten Rat einzuholen. <\/li>\n\n\n\n
                5. Die Eigenschaften unserer Produkte richten sich nach den jeweiligen technischen Spezifikationen und den jeweils g\u00fcltigen Aufbauanleitungen

                  <\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n
                6. Sonstiges<\/strong>\n
                    \n
                  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).<\/li>\n\n\n\n
                  2. Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand und f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Gesch\u00e4ftssitz, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt. (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzul\u00e4ssig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist, also kein Kaufmann\/keine Kauffrau ist.)<\/li>\n\n\n\n
                  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.<\/li>\n\n\n\n
                  4. Sollten eine Bedingung dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen oder eine L\u00fccke enthalten, so wird dadurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bedingungen nicht ber\u00fchrt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zul\u00e4ssige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am n\u00e4chsten kommt, bzw. diese L\u00fccke ausf\u00fcllt. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am n\u00e4chsten kommt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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